FDP stimmt dem Haushaltsentwurf 2023 zu – aber es ist leider auch ein Blick in die Glaskugel…

War es zunächst die Corona-Pandemie und anschließend der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, ist es jetzt die hohe Inflation und damit die drohende Rezession, die den Blick auf den Haushalt – wie hat es unsere Kämmerin treffend formuliert – zu einem Blick in die Glaskugel macht. Und man bekommt schon ein beklemmendes Gefühl, wenn man zurückblickt und feststellt, dass auch hier vor Ort in Everswinkel und Alverskirchen immer mehr Geschäfte – so auch die Tankstelle Bleckmann-Schürkötter – schließen sowie auch das Vitus-Saunadorf – über lange Jahre ein Aushängeschild der Gemeinde – Insolvenz anmelden musste…

Anbei die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seidel,

sehr geehrte Damen und Herren,

es ist meine 3. Haushaltsrede und die Wörter Krise und Herausforderungen haben die letzten beiden Haushaltsreden geprägt und werden leider auch hier wieder einen großen Raum einnehmen.

War es zunächst die Corona-Pandemie und anschließend der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, ist es jetzt die hohe Inflation und damit die drohende Rezession, die den Blick auf den Haushalt – wie hat es unsere Kämmerin treffend formuliert – zu einem Blick in die Glaskugel macht. Und man bekommt schon ein beklemmendes Gefühl, wenn man zurückblickt und feststellt, dass auch hier vor Ort in Everswinkel und Alverskirchen immer mehr Geschäfte – so auch die Tankstelle Bleckmann-Schürkötter – schließen sowie auch das Vitus-Saunadorf – über lange Jahre ein Aushängeschild der Gemeinde – Insolvenz anmelden musste.

Genau vor einem Jahr, meine Damen und Herren, haben wir, die FDP, dem Planansatz für 2022 zugestimmt, da nach unserer Einschätzung der Haushalt eher vorsichtig konservativ aufgestellt war und – so unsere damalige Bewertung – besser ausfallen wird – getreu dem Motto: Tief gestapelt, um hoch zu gewinnen. Mit unserer Einschätzung lagen wir richtig. Denn es ist beruhigend zu lesen, dass wir in 2022 mit einem ausgeglichenen Ergebnis rechnen dürfen. Und mich persönlich ereilt ein „Déjà-vu“, da die Gewerbesteuereinnahmen – wie auch im vergangenen Jahr – maßgeblich dafür verantwortlich sind, weil sie mit derzeit 8,1 Mio wieder deutlich über Plan liegen. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle gewerbesteuerzahlenden Unternehmen, die sich in unserer Gemeinde angesiedelt haben.

–       Aber wie soll man mit dem nun eingestellten Haushalt für 2023 umgehen?

Dieses Mal sind wir Liberalen weit weniger optimistisch. Unsere bis 2020 auf 10 Mio. angesparten liquiden Mittel schmelzen dahin.

Innerhalb von nur 2 Jahren werden wir diese lt. Prognosen fast halbiert haben. Wir Liberale gehen zwar wieder davon aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen in 2023 höher als geplant ausfallen könnten,

aber die Geschichte zeigt, auf eine Inflation – und die haben wir nachgewiesener Maßen – folgt in der Regel eine Rezession. Daher sind die eingestellten Planzahlen bei den Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2023 aus unserer Sicht richtigerweise vorsichtig mit 6,5 Mio – also im Vergleich weit unter den IST Ergebnissen mit über 9 Mio. für 2021 und derzeit über 8,1 Mio. für 2022 – angesetzt.

Der Bund und das Land NRW sind bisher insgesamt ebenfalls finanziell gut durch die vergangenen Jahre gekommen. Durch die hohen Unterstützungsleistungen rechnet man aber auch hier damit, dass die Krisen – und hier spreche ich bewusst in der Mehrzahl – sich auf die finanzielle Lage der Landes- und Bundeshaushalte auswirken werden. Lt. GFG werden wir – als reich gerechnete Gemeinde – erneut keine Schlüsselzuweisungen bekommen.

Im Gegenteil – wir müssen mehr Geld an die stark auf Schlüsselzuweisungen angewiesenen Kommunen abgeben. Ebenso bittet uns der Kreis aufgrund der gestiegenen Kosten nicht unerheblich zur Kasse.

Bei vielen großen Ausgaben sind wir also fremdgesteuert. Wir müssen daher den Fokus auf die Ausgaben richten, auf die wir Einfluss haben.

Für den Erwerb von Gewerbegrundstücken sind € 600.000,00 für 2023 eingestellt. Der Ansatz ist gut und für uns alternativlos, da wir keine einzige Anfrage von Gewerbetreibenden mehr bedienen können. Seien wir bereit, mutigem Unternehmertum gerade in diesen Zeiten eine Heimat bieten zu können. Ein für Everswinkel oder Alverskirchen verlorenes Unternehmen bedeutet gleichzeitig verlorene Gewerbesteuereinnahmen, verlorene neue Arbeitsplätze und verlorene Wachstumschancen. Unser Bestreben muss es sein, zeitnah ein Angebot an Gewerbeflächen zu realisieren. Dieses Bestreben können wir mit dem Haushaltsansatz erkennen unterstützen dies ausdrücklich.

Es sind auch erste Überlegungen auf dem Weg, wo sich angesichts der zunehmenden Wohnungsknappheit neue Baugebiete entwickeln könnten. Auch hierfür sind in den nächsten Jahren Gelder für Grundstückseinkäufe einzustellen. Nach dem Erschließen muss wieder vor dem Erschließen sein, um weiterhin maßvoll ein Angebot für Bauwillige zu bevorraten, denn über 50% der im Zugriff der Gemeinde befindlichen Baugrundstücke im Bergkamp III sind innerhalb weniger Monate bereits verkauft oder reserviert worden. Und das, trotz der relativ hohen Grundstückspreise, die wir uns deutlich günstiger erhofft hatten sowie der gestiegenen Bau- bzw. Baunebenkosten.

Das integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept – kurz ISEK – wird uns die nächsten Jahre begleiten. Auch diese Vorhaben werden Geld kosten. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich umfangreich an den Umfragen beteiligt und das Ergebnis ist eindeutig. Sie wünschen sich mehr Aufenthaltsqualität. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen wir es nicht im Sande verlaufen, sondern gehen wir verstärkt an die Umsetzung, denn hier hat das Land signalisiert, dass Fördertöpfe bereitstehen und wir mutiger auch größere Maßnahmen in Angriff nehmen dürfen.

Die Ansätze für die Spielplätze – hier muss unbedingt auch die Skateranlage als einziger gemeindlich geförderter Treffpunkt für Jugendliche außerhalb des HdG genannt werden – sind sinnvoll. Mögliche Ausschreibungen dieser Aufträge werden uns hoffentlich auch Angebote interessierter Unternehmen bescheren – leider in diesen Zeiten keine Selbstverständlichkeit mehr.

Ich möchte auch kurz auf das Thema „Änderung des Bebauungsplans Nr. 17 „Alter Ortskern“ eingehen.

Es hat im Rahmen mehrerer so genannter Planwerkstätten Gespräche gegeben. Alle Parteien waren aufgefordert, Änderungswünsche einzureichen. Bündnis 90/Die Grünen haben gleich 13 Anregungen aufgeführt, die SPD hatte einen 8-Punkte-Katalog eingereicht und wir Liberale haben sowohl unseren Antrag aus Oktober 2021 sowie noch weitere 8 Punkte vorgeschlagen. Formulierte Aufgabenstellung war tatsächlich eigene Stellungnahmen einzubringen, liebe Christdemokraten:  

Die CDU hat lediglich einen einzigen Punkt aus dem Planansatz aufgegriffen und ansonsten folgendes Statement abgegeben:

„Zum FDP- Antrag:
Punkte 2b, 4-7 lehnen wir ab.“

Das war nicht die Aufgabe. Und nebenbei bemerkt: Punkt 7, der hier abgelehnt wurde, war die Vorstellung der Umfrageergebnisse der TU Dortmund. Da es ja Lehrer in Reihen der CDU gibt, ist die Formulierung: Aufgabenstellung nicht erkannt, Thema verfehlt“, sicherlich bekannt.

In dem Zusammenhang hatte die FDP im Februar dieses Jahres unter Punkt 4 angeregt, dass mit den Grundstückseigentümern im Bereich „geplanter Kreisverkehr“ wegen der Geschoßhöhen im Rahmen einer vorzeitigen, friedlichen Einigung Gespräche geführt werden sollten. Nun hatten wir Liberale gedacht, dass die Gemeindeverwaltung sich dieser Aufgabe annehmen sollte. Ich war mehr als erstaunt, als ich kurz darauf einen Anruf von einem Anwohner erhalten habe, der mir mitgeteilt hat, dass die CDU sich zusammen mit dem Investor angekündigt habe, um hier genau unseren Vorschlag in die Tat umzusetzen und bereits nach dem Gespräch gegenüber dem Anwohner und vor der Abstimmung im Planungsausschuss signalisiert hat, dass man sich selbstverständlich um die Reduzierung der Geschoßhöhen kümmern werde. Wir und ebenso die Anwohner bedanken uns an der Stelle ausdrücklich, dass den Anregungen der FDP in diesem Punkt gefolgt wurden. Und wir würden es ausdrücklich begrüßen, wenn bei den nächsten Eingaben an anderer Stelle seitens der CDU ähnlich vorgegangen und ebenfalls ein Kompromiss angestrebt würde.

Und noch eine Anmerkung von unserer Seite: Auch wenn in der Vergangenheit gerne formuliert wurde, dass man sich mehrheitlich parteiübergreifend darauf verständigt habe, dass …. heißt das noch lange nicht, dass ALLE zugestimmt haben. Wir Liberale sind inhaltlich in einigen Punkten von einer Zustimmung weit entfernt, denn gerade im Bereich des geplanten Kreisverkehrs haben wir lediglich einer erneuten Offenlegung zugestimmt, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Eingaben machen können. Wir haben aber ausdrücklich nicht dem Projekt als Solches, welches wir weiterhin kritisch sehen, zugestimmt.

Es konnten für uns nicht alle im Sicherheitsaudit aufgeführten Punkte aufgrund der baulichen Gegebenheiten ausgeräumt werden. Trotzdem spricht man bei der CDU von einem Sicherheitsgewinn.

Wir halten es im Vergleich zur CDU für völlig verfrüht, ohne die möglichen Eingaben der BürgerInnen – übrigens möglich bis 09.01.2023 – und den sicherlich zu überarbeitenden Kostenansatz zu kennen, schon jetzt unsere Zustimmung zu signalisieren – gerade vor dem Hintergrund der aufgezeigten Haushaltsaussichten der nächsten Jahre und der geplanten Ausgaben, die noch hinter vorgehaltener Hand besprochen werden, der CDU aber sicherlich bekannt sein dürften. Wenn die CDU erklärt, dass durch den Kreisverkehr mehr Ruhe einkehren wird, haben wir auf Seite 50/51 des Lärmgutachtens etwas Anderes lesen können. Wie passt das zusammen? Dem können wir so nicht folgen. Für uns ist das Objekt ein Risiko und die Vor-/Nachteile sollten gut abgewogen werden. Wir würden das Geld – im Haushalt sind knapp 2 Mio. eingestellt – gerne für andere, aus unserer Sicht sinnvollere Ausgaben verwenden, wie z.B. die Schaffung von sozialem Wohnraum, Maßnahmen zur Attraktivierung des Ortskerns, die Erstellung von mehr Parkflächen und selbstverständlich weiterer Wohnraum durch alternative Wohnformen. Alles – das müsste auch der CDU klar sein – wird finanziell nicht umsetzbar sein.

Zurück zum eigentlichen Haushalt:

Zusätzlich ganz dicke Brocken liegen mit der grundhaften Erneuerung der Münsterstraße in den Jahren 2023 bis 2025 mit derzeit geschätzten 1,9 Mio. sowie der „Alten Münsterstraße“ mit € 800.000,00 vor uns. Für die Straßenendausbauten, die Sanierung gewisser Brücken und Wege sind von 2023 bis 2026 knapp 10. Mio. eingestellt, wobei die Preissteigerungen aus unserer Sicht noch nicht vollumfänglich berücksichtigt sind. Ein Grund für uns, die ein oder andere Maßnahme noch einmal genauer zu hinterfragen.

Wenig Verständnis haben wir für den Planansatz der „Overbergstraße“ als Fahrradstraße, der mit rund € 220.000,00 im Haushalt eingestellt ist. Auch wenn es hier Fördertöpfe und Zuschüsse gibt und der Gemeindehaushalt unterm Strich vergleichsweise wenig belastet wird, werden solche Vorhaben doch auch aus den Steuereinnahmen finanziert. Hier besteht für uns keine Gefahrensituation und bisher konnte uns auch niemand den Sinn dieser Maßnahme plausibel erklären. Lassen Sie uns das Thema Fahrradstraße gerne weiterverfolgen – nur bitte an Stellen, die nicht Gefahr laufen, auf RTL von Mario Barth als Steuerverschwendung aufgelistet zu werden.

Seit Jahren nimmt das Thema OGS-Ausbau der Grundschule Everswinkel bei unseren Haushaltsreden parteiübergreifend einen großen Raum ein – wieder ein „Déjà-vu“. Der Druck, hier ein Raumangebot zu schaffen, ist enorm hoch, so dass wir uns übergangsweise für mobile Schulcontainerlösungen entschieden haben. Denn mittlerweile gibt es nicht nur eine Zunahme bei der OGS-Betreuungssituation, sondern auch einen zusätzlichen Raumbedarf, weil wir recht sicher auf zwei aufeinanderfolgenden Jahren ein bzw. dann zwei weitere Klassenräume in Everswinkel benötigen, die so nicht vorhanden sind.

Ausgehend davon, dass die Prognosen für NRW einen deutlichen Anstieg von Schülerzahlen bis ins Jahr 2030 aufzeigen, ist hier akuter Handlungsbedarf. Ich habe mehrfach davon gesprochen, dass sich diese Maßnahme wie Kaugummi zieht und wir haben in unserer Fraktion zumindest andiskutiert, ob es Sinn macht, das Projekt in seiner aktuellen Planung zu beenden und dafür an anderer Stelle völlig neu zu planen. Im Gedankenaustausch mit der Gemeindeverwaltung wurde uns glaubhaft versichert, dass man jetzt wirklich kurz vor einer Genehmigung stehen würde und mit „dem Ziehen der Reißleine“ – so wie von uns angedacht – niemandem geholfen wäre. Hoffen wir, dass es stimmt.

Diese Maßnahme wird immer kostspieliger –  statt wie ursprünglich unter 1 Mio Ansatz liegen wir derzeit bei ca. 2,5 Mio. Es sind nicht nur die gestiegenen Baukosten, sondern auch die bereits zugesagten und einkalkulierten Fördermittel, die aufgrund der bisher fehlenden Umsetzung nicht mehr zugeteilt werden. Geld, was eingeplant war und nun nicht mehr zur Verfügung steht.

Im Komplex der Schulischen Bildung und Versorgung hat die Sicherung des Grundschulstandortes Alverskirchen für uns absolute Priorität. Freiwillige Kostenübernahmen in puncto Beförderung und Betreuung sind für uns hier eine logische Konsequenz. Bei den freiwilligen Leistungen zur Beförderung der VerbundschülerInnen könnten wir uns allerdings damit anfreunden, diese nicht mehr vollumfänglich anzubieten.

Der Haushalt enthält in Summe ebenfalls eine hohe Bereitstellung von Geldern für die Digitalisierung. Dazu zählen der Ausbau der Severräume mit € 20.000,00 in 2023/2024, die Digitalisierung des Rathauses mit insgesamt € 470.000,00, die Ausstattung der Schulen mit Großbildschirmen, I-Pads etc mit über € 100.000. Ein notwendiger und richtiger Ansatz.

Bis zum heutigen Zeitpunkt – dieser meiner Rede-  ist es mir, als FDP-Fraktionsvorsitzenden, nicht möglich, hier einen funktionierenden WLAN Zugang zu bekommen. Das dürfte in der heutigen Zeit nicht mehr vorkommen.

Größere Ausgaben mit über 1 Mio Gesamtsumme sind für das Jahr 2023 im Bereich der Sportinfrastruktur eingeplant. Ein ziemlicher Batzen, zumal wir hier vor Jahren für die im Vergleich zur Einwohnerzahl überproportional hohe Bereitstellung von Kapazitäten an Sportstätten von der Gemeindeprüfanstalt aufgefordert wurden, Sparwillen erkennen zu lassen. Um den Haushalt zu stabilisieren – gerade vor dem Hintergrund der durch Krisen unsicheren finanziellen Lage – müssen wir uns künftig noch häufiger und ergebnisoffen mit den Vereinen an einen Tisch setzen können, um unterschiedliche Lösungsansätze anzudiskutieren. Der Schul-/Sport- und Kulturausschuss ist in der Vergangenheit leider häufig ausgefallen. Hier regen wir Liberale an, statt aufgrund des geringen Beratungsbedarfs keinen Sitzungsausfall, sondern auch Objektbesichtigungen zu planen und umgesetzte Maßnahmen zu begutachten.  Themenfelder gibt es sicherlich genug.

Der Ausgabenkatalog für die Feuerwehren und die geplanten Maßnahmen verschlingen hohe Summen. Die Sicherheit der Menschen hat für uns immer oberste Priorität und die Wehren demzufolge unsere volle Unterstützung – gerade vor dem Hintergrund mit wie viel ehrenamtlichem Engagement hier gearbeitet wird. Dieses Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gemeinde – nicht vergessen vor Allem der Einsatz beim Impfangebot in der Festhalle. Ein herzliches Dankeschön dafür.

Bezüglich der in allen Medien täglich präsenten Maßnahmen zur Energiewende sind erste Ansätze – wie z.B. die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des Bauhofgebäudes – eingestellt, aber auch hier ist es wichtig, dass energetische Maßnahmen und die Nachrüstung von Gebäuden mit PV-Anlagen – sofern möglich – im Vordergrund stehen sollten. Der Ansatz des Austausches der Fenster im Rathaus und die angestrebten Dachsanierungen auf div. Gebäuden sowie die Anschaffung neuer, moderner Heizungsanlagen werden von uns ausdrücklich unterstützt.

Der ersatzlose Abbau von Windrädern – wie jüngst bei Homann – darf in Zeiten wie diesen eigentlich nicht vorkommen. Die Gemeinde sollte aus unserer Sicht alles daransetzen, dass Repowering—Vorhaben und auch die Neuerrichtung von Onshore-Windenergieanlagen auf Gemeindegebiet, wo es möglich ist, vorangetrieben werden kann. Denn zusätzlich zu den Gewerbesteuereinnahmen, die bis zu 70% an die Standortkommune entrichtet werden, ist mit 0,2 ct/kWh eine weitere Einnahmequelle für den Gemeindehaushalt vorhanden. Grüner Strom kann auch als Wirtschaftsstandort für Unternehmen ein schlagkräftiges Argument sein. Eine Unterstützung bei Planvorhaben von Biogasanlagen sollte in diesen Zeiten ebenfalls selbstverständlich sein.

Lieber Herr Bürgermeister, Sie haben hier im Vorfeld einen Fehler gemacht…

und uns keine Zeitvorgabe für die Redebeiträge gegeben. Das ist – zumindest von uns Liberalen – gerne angenommen worden.  

Und nun zum Eigentlichen: Wir stimmen dem Haushalt zu!

Der Haushalt ist aus Sicht der FDP unter den gegebenen Umständen nach bestem Wissen und Gewissen aufgestellt worden und wir sehen für 2023 eine ausreichende Deckung als gegeben an. Sicherlich kann man argumentieren, dass man sich bei einem prognostizierten Haushaltsdefizit bei den Ausgaben aktuell auf das Nötigste beschränken sollte, aber die hier im Haushalt eingestellten Maßnahmen für das Jahr 2023 werden von uns im Großen und Ganzen als notwendige Maßnahmen eingestuft.

Eine mehrheitliche Ablehnung des Haushalts hätte zur Konsequenz, dass man nicht mehr voll handlungsfähig wäre, was die Arbeit aus unserer Sicht nur unnötig erschweren würde und die formulierte Ausrichtung – nämlich die Gemeinde zu attraktiveren und voranzubringen – eher lähmen könnte.

Was die kommenden Jahre betrifft, mögen wir an dieser Stelle noch nicht kommentieren, denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir in vielen Dingen auch kurzfristig von der Realität eingeholt werden.

Lassen Sie uns daher zum Schluss einen positiven Blick in die Zukunft werfen.

Es ist trotz der Corona-Mahner doch nicht vollständig zum Worst-Case-Szenario gekommen.

Vielleicht wird der Krieg zeitnah beendet und die Auswirkungen der derzeitigen Inflation sind gut in den Griff zu bekommen. Wäre es dann nicht schade, wenn wir im Jahr 2023 versäumt hätten, vorwärts zu denken und zu handeln?

In dem Sinne – möchte ich es mit Friedrich Schiller halten, der einmal gesagt hat: Die wahren Optimisten sind nicht überzeugt, dass alles gutgehen wird. Aber sie sind überzeugt, dass nicht alles schiefgehen wird. Um es auf den Punkt zu bringen: Der einzige Mist auf dem nichts wächst, ist der Pessimist.

Lassen Sie uns daher optimistisch denken und handeln, denn schlechte Nachrichten haben wir in letzter Zeit schon genug gehört.

An dieser Stelle einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung – hier ein besonderes Dankeschön an Herrn Seidel, Herrn Reher und Frau Nerkamp, die uns wieder einmal Rede und Antwort zu unseren Haushaltsfragen gestanden haben, an all diejenigen, die die oft teilweise sehr umfangreichen Sitzungsvorlagen vorbereitet und denjenigen, die die Niederschriften erstellt haben.

Ein ebenfalls herzliches Dankeschön allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und den vielen Menschen, die sich uneigennützig eingebracht haben. Das ist der größte Trumpf, den unsere Gemeinde hat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schon jetzt entspannte und besinnliche Feiertage. Bleiben Sie gesund.

Für die FDP Fraktion Kirsten Heumann