Gemeinderatswahl: FDP und Grüne legen Einspruch gegen Wahlergebnis ein
Everswinkel – 21.10.20 Bericht in den Westf. Nachrichten – Foto von Peter Beckmann
Zweifel an der Richtigkeit des Gemeinderatswahl-Ergebnisses haben FDP und Bündnis 90/Die Grünen – und deshalb Einspruch gegen das vom Wahlausschuss festgestellte Ergebnis eingelegt.
Die Ortsvorstände der FDP und Bündnis 90/ Die Grünen haben gemeinsam Einspruch gegen das vom Wahlausschuss festgestellte Ergebnis der Gemeinderatswahl eingelegt. Beide Parteien fühlten sich zu diesem Schritt veranlasst, da nur durch eine Überprüfung des Wahlergebnisses sichergestellt werden könne, dass auch der tatsächliche Wählerwille umgesetzt wird, heißt es zur Begründung in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
„Aufgrund einer Stimme hat die CDU die absolute Mehrheit errungen. Es muss daher geklärt werden, ob dies der tatsächliche Wille der Bürgerschaft ist oder ob das Ergebnis möglicherweise durch einen Auszählungsfehler zustande gekommen ist,“ so die FDP-Vorsitzende Dagmar Brockmann.
„Da im vorliegenden Fall diese eine Stimme auf die Zuteilung der Sitze im Gemeinderat Einfluss hat, erscheint uns zur Herstellung des Rechtsfriedens eine erneute Auszählung als dringend geboten. Für den kommunalpolitisch interessierten Bürger wäre es nur schwer auszuhalten, wenn die jetzige Zusammensetzung des Gemeinderates nicht dem tatsächlichen Wählerwillen entsprechen würde,“ ergänzt die Vorsitzende der Bündnisgrünen, Marion Schniggendiller.
„Wir betonen ausdrücklich, dass wir keinem der ehrenamtlichen Wahlhelfer eine Absicht unterstellen. In Anbetracht der Vielzahl der Stimmzettel und der insbesondere am Wahlabend herrschenden Hektik sind Fehler nur allzu menschlich. Das müssen wir akzeptieren. Daher ist es umso wichtiger, dass die Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können, dass mögliche Unregelmäßigkeiten aufgedeckt und korrigiert werden. Das entspricht unserem Anspruch an demokratische Wahlen“, gab Grünen-Sprecher Markus Thews zu Protokoll.
„Das Vertrauen in eine glaubwürdige und zuverlässige Auszählung bei Wahlen ist der Grundpfeiler unserer Demokratie. Wenn auch nur der Verdacht besteht, dass eine fehlerhafte Ergebnisfeststellung Einfluss auf das Wahlergebnisgehabt haben könnte, verstehen wir es als unsere Pflicht, eine unverzügliche Klarstellung und erneute Überprüfung anzustreben“, lautet der Tenor der Parteivorstände.
FDP und Bündnisgrüne haben daher einen entsprechend begründeten Antrag auf Überprüfung des Wahlergebnisses durch eine Neuauszählung der Stimmen beim Wahlleiter beantragt.
