Eine Delegation der FDP Everswinkel hat die Einladung des Landesverbandes wahrgenommen und hat am Freitag den 7.4.17 den Landtag besucht und die letzte reguläre Plenarsitzung der Wahlperiode verfolgt.
Burchard Schlüter, stellvertretender Bürgermeister, stellte fest, dass die Arbeitsweise im Landtag die gleiche ist, wie in unserer Kommune. Im Anschluss hatten die Everswinkeler FDP`ler noch die Gelegenheit mit den beiden Mitgliedern des Landtages Karlheinz Busen und Henning Höhne ins Gespräch zu kommen. Die 22 Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion haben fünf Jahre lang intensiv daran gearbeitet, liberale Alternativen zum rot-grünen Regierungshandeln in allen Politikfeldern aufzuzeigen. Die Schlussbilanz der rot-grünen Landesregierung ist miserabel. Ob bei der Bildung, beim Wirtschaftswachstum oder den Chancen am Arbeitsmarkt liegt NRW auf unteren Rängen. Ursache ist viel zu oft die Politik der Verbote und bürokratischen Vorschriften der rot-grünen Landesregierung. Deshalb ist ein Politikwechsel überfällig. Nordrhein-Westfalens leidet unter der schlechten Landesregierung. Besonders deutlich wird das neben der Bildungs- und Wirtschaftspolitik bei der Inneren Sicherheit. Nach den schlimmen Geschehnissen der Silvesternacht in Köln hat Innenminister Jäger schon versucht, sich von jeglicher Verantwortung freizusprechen. Auch bei der Aufarbeitung des Behördenversagens im Fall des Attentäters Amri hat die Landesregierung von Beginn an eigene Fehler in NRW weggedrückt. Mit dem Zwischenbericht des Untersuchungsausschuss hat Rot-Grün nun noch versucht, unzulässige Bewertungen zu treffen. Das ist rechtswidrig, deshalb hat Vizefraktionschef Joachim Stamp Klage eingereicht. Ihr Wächteramt für die Verfassung nimmt die FDP-Fraktion ernst. Jetzt haben sich die Abgeordneten der CDU nach Monaten der Rechtsauffassung der Freien Demokraten angeschlossen, dass die rot-grüne Beförderungsregelung im Landesbeamtengesetz verfassungswidrig ist. Gemeinsam reichen wir eine Normenkontrollklage ein, um den jahrelangen Rechtsstreit und Beförderungsstopp in den Landesbehörden aufzulösen.
Foto und Text: Dagmar Brockmann
