Standpunkte

Rede von Peter Friedrich zum FDP O r t s p a r t e i t a g Everswinkel 2016 Meine lieben Parteifreundinnen und Parteifreunde, meine sehr verehrten Damen und Herren, I. Flüchtlinge Wenn ich mir meine Rede des letzten Jahres anschaue, dann habe ich ausführlich über den Beginn der Flüchtlingswelle in Everswinkel gesprochen. Ich habe erklärt, dass wir die Chaosphase möglichst schnell beenden müssen, was uns rückblickend in Everswinkel aus meiner Sicht gelungen ist. Wir haben für mehr als 200 Menschen, die aus allen Herren Ländern bei uns Schutz gesucht haben, Wohnraum zur Verfügung gestellt und konnten auf eine Notunterkunft (Festhalle) verzichten. Und das war wirklich eine Mammutaufgabe, wenn man berücksichtigt, dass niemand sagen konnte, wie viele Menschen morgen nach Everswinkel kommen. Wir, damit meine ich Verwaltung, Politik, Kirchen, Vereine und Institutionen haben gemeinsam an einen Strick gezogen. Jeder einzelne (Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung, Bürgermeister, Kommunalpolitiker und natürlich die vielen vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer) hat sich mit großem Engagement gekümmert, dass sich die Schutzsuchenden im Vitusdorf wohlfühlen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei Allen bedanken, die geholfen haben und auch weiterhin alles für die Integration der Menschen in unser Dorfleben tun! Natürlich haben sich in der Bevölkerung aufgrund des starken Zustroms von fremden Menschen, der Ereignisse der Silvesternacht in Köln sowie der Anschläge islamistischer Attentäter auch Ängste breit gemacht. Und auch viele Bürgerinnen und Bürger aus unserer Gemeinde können von Negativerlebnissen mit Flüchtlingen berichten. Das will ich hier gar nicht verhehlen. Aber ich sage auch, dass wir nicht pauschalisieren dürfen. Wir sollten vielmehr genau hinschauen und konkrete Einzelfälle beurteilen. Ich weiß auch, dass wir noch einen langen und steinigen Weg vor uns haben. Aber wenn die Flüchtlinge unsere Grundwerte sowie unser Rechtsstaatsprinzip akzeptieren und sich selbst zu eigen machen, dann wird die Integration gelingen. Davon bin ich überzeugt. II. Wohnraum Ein Grundvoraussetzung für Integration ist aus meiner Sicht, dass wir den Flüchtlingen adäquate Wohnungen zur Verfügung stellen, denn wir wissen alle, dass wir uns in unseren „eigenen Vierwänden“ am Wohlsten fühlen. Der freie Markt gibt derzeitig nichts mehr her. Daher brauchen wir schnellstmöglich in unserer Gemeinde eine weitere Flüchtlingsunterkunft, und zwar unabhängig davon, ob uns weitere Flüchtlinge zugewiesen werden oder nicht. Nach intensiver Abwägung ist die gemeinsame Entscheidung (Bürgermeister und alle Parteien) für den Standort Pattkamp gefallen. Wir haben frühzeitig die Anwohner und auch den dort ansässigen Kleingartenverein informiert sowie in vielen Gesprächsrunden beteiligt und vor allem auch deren Sorgen und Nöte berücksichtigt. Letztendlich ist dann in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause der Beschluss für einen Bebauungsplan verabschiedet worden und die Gemeinde hat einen Bauantrag für das Gebäude gestellt. Leider haben ausgerechnet die Grünen, denen ja stets das Wohl der Flüchtlinge am Herzen lag und hoffentlich auch noch liegt, in dieser Ratssitzung den Weg der gemeinsamen Entscheidungen in Flüchtlingsangelegenheiten verlassen, was ich nicht verstehen kann. Ich bedauere auch, dass sowohl seitens des Kleingartenvereins sowie einiger Anwohner gegen den Bebauungsplan sowie gegen die Baugenehmigung geklagt wird. Natürlich hat jeder das Recht, Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen, dass ist doch überhaupt keine Frage. Aber sich hinzustellen und zu sagen: „Ich bin nicht gegen das Flüchtlingsheim oder gegen das Baugebiet Königskamp, wir wollen mit unseren Klagen nur dafür sorgen, dass ein rechtskonformer Bebauungsplan aufgestellt und damit Schaden für die Gemeinde abgewendet wird!“ scheint aus meiner Sicht ja mittlerweile Usus bei uns geworden zu sein. Dies ist aber eine Art der politischen Auseinandersetzung, die meinem Demokratieverständnis nicht entspricht und auch zur Politikverdrossenheit führt. Wir brauchen in unserer Gemeinde aber nicht nur Wohnraum für Flüchtlinge, sondern auch bezahlbare Wohnungen für unsere jungen Menschen, die zu Hause ausziehen und als Einstieg in die Selbständigkeit eine kleine Wohnung mieten wollen. Wir brauchen Grundstücke für junge Familien, die sich den Wunsch von einem Eigenheim in unserer Gemeinde erfüllen wollen. Und wir brauchen Wohnraum für unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, die altersgerecht wohnen wollen. Dieser Aufgabe müssen wir uns dringend stellen. Nachverdichtung allein wird das Problem nicht lösen. Wir müssen parallel dazu neue Baugebiete ausweisen und Investoren, wie beispielsweise in Alverskirchen auf dem Grundstück Püning 15, die baurechtlichen Möglichkeiten schaffen, auf einem Grundstück ein Mehrfamilienhaus mit 4 Wohneinheiten errichten zu können. Das hat aus meiner Sicht mit „Kirchtumspolitik“ überhaupt nichts zu tun, sondern ist vielmehr notwendig, damit unsere Gemeinde in auch Zukunft prosperiert. III. Haushaltslage Oberstes Ziel für uns Liberalen ist und bleibt die Vermeidung der Haushaltssicherung, denn ansonsten würden nämlich andere (Aufsichtsbehörden) über unsere Ausgaben bestimmen. Und das ist nichts anderes als eine Entmündigung des Rates. Meine lieben Parteifreundinnen und Parteifreunde, im letzten Finanzstatusbericht hat der Bürgermeister erklärt, dass die Gewerbesteuereinnahmen in unserer Gemeinde nicht so sprudeln wie angenommen. Hinzu kommt (Stand heute), dass die rot-grüne Landesregierung nicht wie versprochen, 10.000 € pro Flüchtling an die Kommunen überweist. Beide Mindereinnahmen führen dazu, dass sich die Haushaltslage kritisch zuspitzt. Wir Liberalen schlagen daher vor, jede Ausgabe, die nicht absolut notwendig ist, zu vermeiden oder zumindest zu verschieben. Das gilt sowohl für den Gemeindehaushalt als auch für die Unternehmen, an denen wir als Gemeinde beteiligt sind. Dem Sportvereinen in Alverskirchen sei schon jetzt gesagt, dass wir Liberalen uns derzeitig eine Erweiterung des Sportstättenangebots (egal was!) nicht vorstellen können. Und dieser Wettlauf: In diesem Jahr der SC DJK Everswinkel und 1 oder 2 Jahre später die DJK Rot-Weiss Alverskirchen muss in Zeiten knapper Kassen beendet werden. Ich bin zwar kein Hellseher, aber ich befürchte, dass wir uns bei den nächsten Haushaltsberatungen mit der Frage: „Steuererhöhungen ja oder nein?“ beschäftigen dürfen. Ohne das Ergebnis unserer Entscheidung vorwegzunehmen, kann ich hier und heute schon einmal sagen: „Politik macht es sich einfach, wenn Sie Haushaltslöcher stets durch den Griff in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger ausgleicht!“ Wir Liberalen sind vielmehr der Auffassung, ernsthaft über die Reduzierung von Ausgaben nachzudenken. Das ist zwar ein steiniger Weg, der sich aber lohnt. Wir sind bereit dazu und bieten dem Bürgermeister und den anderen Parteien Gespräche an. Zum Schluss meiner Rede möchte ich mich bei meiner Fraktion, aber auch beim Ortsverband für die vertrauensvolle und sehr gute Zusammenarbeit recht herzlich bedanken.Wir haben in Everswinkel eine tolle Mannschaft, die Spass an der Politik hat, Teamgeist besitzt und sich menschlich versteht. Ich kann nur sagen: „Wer aufhört besser zu werden, hat aufgehört gut zu sein!“ Deshalb lassen Sie uns gemeinsam kämpfen, damit die FDP in Everswinkel und Alverskirchen eine starke bürgerliche Alternative bleibt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!