zur Ratssitzung der Gemeinde Everswinkel
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Anwesenden,
auch ich begrüße Sie ganz herzlich, und freue mich, Ihnen in den folgenden Minuten die Sichtweisen der FDP zum vorgelegten Haushalt und zu den bisherigen Entwicklungen im Jahr 2024 darlegen zu können.
Zu allererst aber möchte ich – entgegen es traditionell an das Ende der Rede zu stellen – ein Dankeschön an die vielen Ehrenamtlichen in der Gemeinde richten. Und dieses Zuallererst, um es in der Wichtigkeit auch einmal zu unterstreichen.
Eine funktionierende Gemeinschaft ist geprägt von Verantwortungsbewusstsein, respektvollem Umgang, Einsatz für und auch mit dem Nächsten – egal ob im Rahmen der Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr, den Ehrenamtlern bei Musikvereinen, in Sport und sonstigen Vereinswesen – bis hin zur herausfordernden Arbeit der Flüchtlingsinitiative. Sie alle machen einen großartigen Job. Vielen Dank, dass Sie ALLE das Gemeindeleben so aktiv mitgestalten und bereichern.
Und ein weiteres positives Statement von uns: Ich möchte die in weiten Teilen erfreuliche und konstruktive Zusammenarbeit im Rat hervorheben.
Wir Liberalen haben zusammen mit
⦁ der SPD einen Antrag zur Aufrüstung der Bushaltestelle „Püning“ um einen seitlichen Wetterschutz und
⦁ mit Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag über die Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln auf der Von-Galen-Straße sowie
⦁ mit Zustimmung aller Parteien den Antrag über die vorzeitige Errichtung einer Kunststofflaufbahn am Sportpark Wester
erfolgreich eingebracht.
Verehrte Gäste: Nicht die Anzahl der Chancen ist entscheidend, sondern die Anzahl der Chancen, die wir nutzen. Vielen Dank an dieser Stelle für die Unterstützung.
Ich komme aber auch zu einer, aus unserer Sicht, bisher ungenutzten Chance eines Antrags.
Ein zentraler Punkt ist und bleibt die Verkehrssicherheit, speziell auf dem Radweg entlang der Freckenhorster Straße. Unser Antrag aus 2022, zur Markierung des Radweges, wurde leider abgelehnt. Jetzt kam es erneut zu einem Unfall. Jeder vermeidbare Unfall ist ein Unfall zu viel, aber jeder Rückschlag bietet uns die Chance, es nochmal erneut zu versuchen.
Zusätzlich sehen wir bei folgenden drei Punkten Handlungsbedarf:
1. bei gemeindlichen Treffpunkten von Jugendlichen. Derzeit trifft man sich oft auf den Schulgeländen. Das birgt auf Dauer Konfliktpotential mit angrenzenden Nachbarn. Auf unsere Frage an die Jugendlichen, warum nicht der Treffpunkt „Skateranlage“ mehr genutzt würde, hat man uns eine ganz einfache und völlig nachvollziehbare Antwort gegeben: Da gibt es kein Licht und keine Unterstellmöglichkeiten. Der Bereich „Skateranlage“ soll laut Haushaltsplanung ebenfalls attraktiver werden. Lassen Sie uns die Chance nutzen, und die Anregungen der Jugendlichen in die Planung einfließen. Eine Win-Win-Situation, finden wir.
2. bei den Sanierungen von Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen. Diese unterliegen einem kontinuierlichen Abnutzungsprozess. Wir unterstützen ausdrücklich eine regelmäßige und verstärkte Instandsetzung und würden sogar noch einen Schritt weitergehen als es im Haushaltsansatz jetzt zu lesen ist. Wir halten es für sinnvoll, die Ansätze insgesamt zu erhöhen, so dass die notwendigen Instandsetzungen weiterhin kontinuierlich durchgeführt werden können.
3. bei der Anbindung des Gewerbegebietes Nord: Wir lehnen die Verschiebung von 2026 auf 2028 sowie die Budgetkürzung von 3,5 Mio. auf 2,0 Mio. ausdrücklich ab. Dieses Projekt ist für die erwartbaren Gewerbesteuermehreinnahmen sowie den Standort unserer Gemeinde essenziell und somit notwendig. Wir befürworten, ja, wir fordern sogar, eine zeitnahe Umsetzung.
Kommen wir zu einer weiteren Chance, die sich uns aktuell bietet – die geplante Attraktivierung des Ortskerns in Everswinkel. Wir wollen und werden auch diese in weiten Teilen mittragen, sehen einige Punkte in Anbetracht der angespannten Haushaltslage jedoch kritisch. Während die Bürgerinnen und Bürger sich mehr Grünflächen, barrierefreie Zuwegungen und ein lebendigeres Zentrum wünschen, gibt es für uns ebenso Maßnahmen, die es noch einmal auf den Prüfstand zu stellen gilt.
Das sind
⦁ zum einen die angedachte neue Beleuchtung. Wir sehen diese als nicht unbedingt notwendig an. Zusätzlich haben Vertreter der freiwilligen Feuerwehr darauf hingewiesen, dass diese möglicherweise – so wie es aktuell geplant ist – die Rettung in bestimmten Situationen sogar erschweren könnte.
⦁ Zum anderen gefährdet die Reduzierung von Parkplätzen eventuell die Existenz der Geschäftstreibenden hier vor Ort – zumindest haben sich Vertreter in den Ausschüssen hier besorgt geäußert. Aber auch für die Gastronomie, die Kirche und andere Veranstaltungen ist eine gute Erreichbarkeit notwendig. Hier bei uns im ländlichen Bereich ist der eigene PKW das bevorzugte Verkehrsmittel, da es an alternativen Mobilitätsformen fehlt. Neue Stellflächen sind daher für uns unerlässlich, darauf haben sowohl die IGSE als auch wir Liberale von Anfang an hingewiesen. Der Ausbau der Parkplätze gegenüber der Feierhalle sowie die konstruktive Umgestaltung des vorhandenen Parkraums an der Overbergstraße sind für uns ein guter Anfang. Vielen Dank an die Gemeindeverwaltung, dass man sich hier bereits auf den Weg gemacht hat.
⦁ Auf der anderen Seite erwartet uns wahrscheinlich eine noch nicht absehbare Kostensteigerung. Ursprünglich waren Ausgaben in Höhe von 5.3 Mio. geplant, jetzt liegen die Schätzungen bei fast 10 Mio. Viele Sachen sind zwar „nice to have“, aber in punkto Pflasterung und anderer Maßnahmen sind wir gut beraten, diese noch einmal kritisch zu hinterfragen und neu zu bewerten.
Denn wir sind uns sicher, dass wir hier deutlich abspecken müssen, wenn wir uns weiterhin andere, eventuell wichtigere, Ausgaben leisten wollen.
Dazu gehört für uns auch:
Wie bewerten wir
die Gründung einer Interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft – kurz ISTAG?
Chance oder Risiko?
Starttermin für diese Idee war bereits Mitte 2022, als sich die Bürgermeister von acht umliegenden Gemeinden auf den Weg gemacht haben, um die Grundlagen zur Gründung einer Interkommunalen stadtregionalen Gesellschaft festzulegen. Selbsterklärtes Ziel war es damals, mind. insgesamt 950 Wohnungen bis zum Jahr 2030 fertigzustellen. Jetzt – fast drei Jahre später – ist man hier deutlich zurückgerudert und die Zahl 300 Wohneinheiten – also nur noch 1/3 – steht nun im Raum. Bisher haben „nur“ vier Kommunen – darunter Everswinkel verbindlich zugesagt, andere sind bereits ausgestiegen oder haben die Entscheidung vertagt.
Uns aus Rat und Politik hat man erklärt, dass man mind. sieben oder mehr Gemeinden brauchen würde, damit die sicherlich in Ansätzen gute Idee nicht zur Kostenfalle wird. Für Everswinkel waren ursprünglich 72 Wohneinheiten anvisiert worden, aktuell ist diese Zahl nicht konkretisiert worden und die erhofften Förderzusagen stehen ebenfalls noch aus.
Die bisher ermittelten Zahlen zeigen, dass der Eigenkapitalbedarf und die Kostenrisiken für unsere Gemeinde völlig unklar und daher nicht im vollem Umfang im Haushaltsansatz zu finden sind. Für uns stellt dieses Projekt den größten Unsicherheitsfaktor dar. Wir sprechen hier wahrscheinlich von Investitionen über mehreren Millionen.
Nach nunmehr fast drei Jahren ist für uns Liberale klar, dass es an der Zeit ist, umzudenken und ggf. anders zu handeln. Wir brauchen jetzt bezahlbaren Wohnraum – und hier nicht nur sozialen Wohnungsbau, sondern bezahlbaren Wohnraum für jedermann.
Wir schlagen daher stattdessen vor, private Investoren für den Wohnungsbau zu gewinnen. Starten wir einen Versuch und bieten die vorhandenen Grundstücke auf dem freien Markt an. Unser vorrangiges Ziel muss es sein, regelmäßig Nachverdichtungen und die maßvolle Ausweisung neuer Baugebiete zu prüfen. Konzentrieren wir uns auf das, was wir bereits können. Nehmen wir uns alle zwei bis drei Jahre einen Abschnitt bzw. ein „älteres“ Baugebiet vor und überprüfen es auf Nachverdichtungsmöglichkeiten.
Eine aus Sicht der Liberalen für den Gemeindehaushalt deutlich risikoärmere und schnellere Chance auf neuen Wohnraum.
Meine Damen und Herren, bei dem folgenden Punkt könnte man fast schon sagen und jährlich grüßt das Murmeltier im positiven Sinne bei
den Gewerbesteuereinnahmen
So können wir auch 2024 wieder mit nicht unerheblichen Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer gegenüber dem Planansatz rechnen, was zu einer deutlichen Ergebnisverbesserung im aktuellen Jahr führt. Geplant waren 6.6 Millionen an Einnahmen durch Gewerbesteuervorauszahlungen, erreicht werden wahrscheinlich
8 Millionen.
Der aktuelle Planansatz zeigt aber Licht und Schatten. Die Gewerbesteuereinnahmen – IST-Stand – sind seit Jahren rückläufig, wohingegen der Planansatz steigende Einnahmen vorsieht. Der bislang gedanklich, sicherlich nicht nur bei uns Liberalen, eingeplante Puffer, schmilzt also.
Da es sich um Steuervorauszahlungen handelt und lediglich 10 Unternehmen gleich 50% der Summe in den Gemeindehaushalt spülen, ein für uns zumindest tendenziell kritischer Planansatz.
Und wieder wird deutlich, gewerbesteuerzahlende Unternehmen sind eine wichtige Stütze unserer Gemeinde und genau dieses unterstreicht noch einmal die Bedeutung, dass die Erschließung des neuen Gewerbegebietes nicht auf die lange Bank geschoben werden sollte. Wir haben aktuell keine Flächen, die wir anbieten können und werden das gemäß Planansatz auch in den kommenden Jahren nicht haben.
Sehr geehrte Damen und Herren: Drei Dinge kann man nicht zurückholen:
1. die verflossene Zeit
2. das unbedachte Wort
3. die verpasste Chance
Wir wollen das Thema „Änderung des Abfuhr-Rhythmus“ der grauen Tonne von 14-tätig auf 28-tägig nicht zu sehr strapazieren. Nur so viel: Wir Liberale hätten gerne unsere Gedanken, dass es eben aus unserer Sicht
a) nicht zu der prognostizierten, signifikanten Kostenminderung,
b) zu keiner Absenkung des CO2-Fußabdrucks,
c) dafür aber zu steigenden Geruchs- und Hygieneproblemen in den Sommermonaten
d) und erhöhtem Stellflächenbedarf für die Müllbehälter
kommen kann, in den politischen Gremien noch einmal diskutiert. Einzig und alleine Everswinkel hat bei der gemeinsamen Ausschreibung der TEO-Kommunen (also Telgte, Everswinkel, Ostbevern) darauf bestanden, den Abfuhrrythmus von zwei auf vier Wochen zu ändern. Telgte und Ostbevern sind bei dem bisherigen Rhythmus von 2 Wochen geblieben. Wer weiß – vielleicht hätten unsere Einwände und Wortbeiträge noch einmal zum Umdenken geführt. Eine weitere verpasste Chance aus unserer Sicht. Natürlich akzeptieren wir jetzt die demokratische Mehrheitsentscheidung, bleiben aber bei unserem „NEIN“ in dieser Sache.
Überrascht wurden wir in der Haushaltsvorlage vom geplanten Anbau an der Verbundschule. Hier sind Kosten in Höhe von insgesamt 3 Millionen für die kommenden Jahre eingeplant. Hier wurden im Schul-/Sport- und Kulturausschuss mögliche Alternativen diskutiert und noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Eine aus unserer Sicht gute Entscheidung, verschiedene Optionen, anzudenken.
Und jedes Jahr aufs Neue beschäftigt uns
der geplante Kreisverkehr und die Verkehrsbelastung im Ort
Der Kreisverkehr an der Bahnhofstraße ist für 2027 mit 1.1 Million in den Haushalt eingestellt worden. Wir sind uns immer noch sicher, dass dieser Kostenansatz nicht reichen wird. Und noch etwas macht uns Sorgen: Jüngste Statistiken im Unfallatlas des Bundes haben für die Stadt Warendorf bei den Kreisverkehren einen Unfallschwerpunkt ausgemacht. Das Einbiegen – gerade von E-Bikefahrerinnen/-fahrer – in den Kreisverkehr birgt für diese hohe Gefahren. Unser Bestreben sollte es sein, dass die Pendler-Verkehre auf lange Sicht nicht durch den Ort, sondern um den Ort herumgeführt werden.
Ein Vorschlag, der schon vor Jahren mal angedacht, aber leider nicht weiterverfolgt wurde. Schade, finden wir, denn hier sehen wir auf Dauer die Chance eine Entlastung der vielbefahrenen Bergstraße und Von-Galen-Str. zu erreichen.
Vorweggesagt: Für uns ist der Haushaltsentwurf für die kommenden Jahre weder die Zeit der Schwarzmalerei, aber eben auch nicht die Zeit der Gesundmalerei. Verglichen mit anderen Kommunen stehen wir derzeit finanziell noch gut da, aber es handelt sich hierbei um eine Momentaufnahme. Die Prognosen lassen uns aufhorchen und die Maßnahmenpakete werden jetzt verabschiedet, die Weichen für künftige Ausgaben mit der jetzigen Zustimmung zum Haushalt gestellt.
So haben wir aus den Jahren 2023 und 2024 aktuell knapp 1.2 Mio. Ermächtigungsübertragungen – also bisher nicht in Anspruch genommene Haushaltsmittel. Der Vermögensverzehr bei den Liquiden Mitteln liegt in den kommenden Jahren bei mehreren Millionen, so dass aufgrund der steigenden Baumaßnahmen bereits in 2025 mit einem Liquiditätskredit über 2 Millionen zu rechnen ist.
Schauen wir uns die Prognosen der Pro-Kopf-Verschuldung auf Seite 52 des Haushalts an, dann wird es besonders deutlich.
Für das Jahr 2025 – liegt die Verschuldung je Einwohner bei € 95,00
Für das Jahr 2026 – bereits bei € 386,00
Für das Jahr 2027 – bei € 671
Und für das Jahr 2028 – bei € 846,00
Wir verzehnfachen fast die Pro-Kopf-Verschuldung innerhalb von nur 4 Jahren, ohne dass die ganz großen Ausgabenpakete – wie z.B. der notwendige Neubau der Feuerwehr in Everswinkel, der Investitionsbedarf für die Wohnungsbaugesellschaft und der Ausbau des geplanten Gewerbegebietes – eingeplant sind.
Mahatma Gandhi hat einmal gesagt: Die Zukunft basiert auf dem, was wir heute tun“.
In dem uns vorgelegten Haushaltsentwurf gibt es für die FDP hier vor Ort viele richtige und zustimmungswürdige Maßnahmen, aber eben auch große Ausgabenpakete, die wir sehr kritisch bewerten und wo wir weitere Kostensteigerungen befürchten. Wir Liberalen werden daher dem Haushalt für 2025 nicht zustimmen.
Nicht, um zu blockieren, sondern vielmehr um uns die Chance zu verschaffen, noch einmal ergebnisoffen über die geplanten Vorhaben zu schauen, um eventuell zu priorisieren oder aufgrund der angespannten Haushaltslage auch abzulehnen.
Finanzielle Stabilität und verantwortungsbewusstes Handeln sind für uns die Grundlagen einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Und dazu möchten wir Liberale weiterhin gerne beitragen. Wir sollten uns weiterhin in die Lage versetzen, handlungsfähig bleiben, um mögliche Chancen, die sich uns sicherlich bieten werden, auch ergreifen zu können.
Zum Schluss meiner Rede noch ein Dankeschön an die Verantwortlichen in der Gemeindeverwaltung. Wenn nicht wir, wer sonst, könnte nachvollziehen, welche herausfordernden Themenfelder bereits angefallen sind und noch anfallen werden.
Demokratie ist nicht perfekt, aber sie bleibt das beste politische System, um Freiheit und Gleichheit zu fördern.
Meine Damen und Herren: Mit 2024 geht erneut ein aufregendes und anstrengendes Jahr zu Ende. Wir leben derzeit in einer oft stürmischen, populistischen und gewalttätigen Zeit mit Kriegen, Hetze, Leid, Flucht und Vertreibung.
Die verbleibende Adventszeit möchte ich zum Anlass nehmen, uns allen – überall auf der Welt – einen besinnlichen und friedvollen Jahresausklang zu wünschen, verbunden mit der Hoffnung, dass vieles im nächsten Jahr besser wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
